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Meinungen
Als ich vor rund sechs Wochen von Herrn Fehr den Auftrag annahm, Unterlagen über das E-Voting zu sichten und die massgeblichen Dokumente zusammenzutragen, sprach meiner Meinung nach nichts gegen die Einführung dieser neuen Abstimmungsvariante. Im Laufe meiner Arbeit kamen bei mir jedoch rasch erhebliche Zweifel auf, ob meine anfängliche unkritische Haltung gerechtfertigt war. Sie war es eindeutig nicht. Zu meiner Entschuldigung führe ich an, dass ich wie die breite Öffentlichkeit über die Risiken und Kosten des E-Voting kaum informiert war. Deshalb habe ich mich entschlossen, aktiv mitzuhelfen, eine sachliche Diskussion in Gang zu setzen, damit jeder Stimmbürger die mit E-Voting verbundenen Gefahren richtig einzuschätzen weiss und sich überlegt, ob demokratische Mitwirkungsrechte notwendigerweise der technologischen Entwicklung folgen müssen, und ob 600 Millionen Franken nicht sinnvoller investiert werden können.
Iwan Bienz, Basel
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Radio Nachrichtensprecher im Jahr 2018, 10. Juni, 10:05 Uhr
Wahlsonntag Eine neue und noch bösartigere Version des Voting.E Virus legt seit gestern Samstag die Wahl-Computer der Kantone Bern und Zürich, der Gemeinden nördlich der Reuss und einzelner Tessiner Berggemeinden lahm. Die Informatikspezialisten in 3000 Schweizer Gemeinden und beim Bund arbeiteten fieberhaft die ganze Nacht hindurch und hoffen, dass ihre Computer-Netzwerke bis am Montagmorgen zum Teil für die Wahlen wieder benutzt werden können. Der Bundeshaussprecher hat bekannt gegeben, dass der Gesamtbundesrat am frühen Montagmorgen an einer ausserordentlichen Sitzung entscheiden wird, ob die Wahlen noch bis Dienstag verlängert werden sollen oder ob diese an einem kommenden Wochenende wiederholt werden müssen. Wie die Nachrichtenagentur AP von einer amerikanischen Software Firma in Erfahrung bringen konnte, würde ein neues Wahlwochenende zusätzliche Steuergelder in Millionenhöhe verschlingen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen unbekannt und verschiedene Parlamentarier fordern eine GPK zur Untersuchung, wie es mit Steuergeldern zu einem solchen Debakel kommen konnte. Die Armee hat noch nicht Stellung genommen, wie sie diesen Angriff auf die Demokratie verteidigen will.
Atomkraftwerk Die Spezialisten im Atomkraftwerk Kaiseraugst bestätigten gegenüber der SDA, dass die ausgetretene radioaktive Strahlung für die Menschen in der Schweiz und in Süddeutschland völlig unschädlich ist und dass sie die anstehenden Probleme mit der Überhitzung bald im Griff haben werden. Für die Bevölkerung bestand zu keinem Zeitpunkt die geringste Gefahr.....
Thomas Rudolf, Therwil
---------------------------------------------------------------------- Eine kleine Zusammenfassung zum Thema Sicherheit beim Wählen und Abstimmen
Sicherheit wird von allen Seiten unzweifelhaft als eine der wichtigsten Anforderungen an Wahl- und Abstimmungssysteme gesehen. Dabei gibt es generell drei Bereiche, die sicherheitstechnisch relevant sind: Erstens die Unterlagen-Aufbereitung sowie deren Abgabe und Verteilung, zweitens die Stimmabgabe und drittens die Stimmenauszählung.
Beim ersten Punkt ist die bisherige Version im Vergleich zu E-Voting im Vorteil. Zwar können die Stimmzettel in beiden Fällen von Angehörigen, Altersheim-Verwaltern oder "Briefkasten-Klauern" missbraucht werden, im Falle von E-Voting kann dies aber anonymer geschehen, da keine Handschrift verwendet wird. Auch die Druckereien, Gemeindemitarbeiter und andere, welche die Codes kennen, können sehr anonym Abstimmen oder Wählen.
Punkt zwei: Die Stimmabgabe ist bei der konventionellen Methode relativ sicher, egal ob dies per Post, Gemeindebriefkasten oder an der Urne geschieht. Bei E-Voting muss diese Sicherheit mit viel Aufwand, also hohen Kosten, gewährleistet werden.
Punkt drei: Die Rechtmässigkeit der Auszählung wird im konventionellen System sichergestellt durch einen grossen Aufwand an Personen (mehr als 10'000) die einander kontrollieren, einer hohen Dezentralisierung (3'500 Auszählungszentren, resp. Wahllokale) und mehrfachem Kontrollieren. Bei E-Voting muss diese Sicherheit ebenfalls immer mit sehr viel Aufwand und hohen Kosten gewährleistet werden.
Der entscheidende Vorteil der jetzigen konventionellen Methode aber ist: Die Prozesse sind klar, einfach, übersichtlich, kontrollierbar, voraussehbar und gleichbleibend. Dies bedeutet, es gibt nicht viele neue Investitionen, sondern nur die kalkulierbaren laufenden Kosten.
Bei E-Voting gibt es eigentlich nur Unklarheiten. Niemand kann über Investitionen, Risiken oder laufende Kosten verlässliche Zahlen abgeben. Vor allem die Sicherheit ist nicht etwas, dass einmal erstellt wird und dann für immer gewährleistet ist, sondern etwas, dass mit viel Aufwand kontinuierlich aufrechterhalten werden muss. Mit E-Voting schafft man sich Probleme, unabsehbare Risiken und unkalkulierbare Kosten, die vom Bürger bezahlt werden müssen.
In der IT-Branche muss in immer kürzer werdenden Abständen alles wieder mit hohem Aufwand upgedatet, also auf den neusten Stand gebracht, werden, Hardware, Software und Sicherheit. Was heute sicher ist, ist in 10 Jahren veraltet, womöglich aber auch schon viel früher. In anderen IT-Bereichen ist viel Geld vorhanden, um auch in Zukunft immer wieder Anpassungen und Neuentwicklungen zu rechtfertigen. Die Banken haben im Jahr 2005, 20 Milliarden Gewinn gemacht, da kann man schon in E-Banking-Sicherheit investieren. Beim E-Voting müssen die Steuerzahler das immerwährende Updaten, Neuinvestieren und die dafür notwendigen Scharen von Programmierern bezahlen.
Programmierer sind keine Fertigsteller, sondern leben davon, immer neue Probleme zu generieren, um an diesen auch arbeiten zu können. Wenn man nicht nur daran denkt, das Mögliche mit beliebigen Mitteln auch möglich zu machen, sondern daran, welche Investitionen und zukünftigen laufenden Kosten dem Bürger wirklich etwas nützen, wird man unweigerlich zur Einsicht kommen, dass E-Voting eine der unnötigsten Sache ist, für die man so viel Geld aufbringen muss.
Wenn Sie oder jemand anderes garantieren kann, dass er die nächsten 25 Jahre und darüber hinaus die Stimmabgabe und das Auszählen per E-Voting zu den folgenden Konditionen anbieten kann, soll derjenige den Auftrag erhalten:
» Garantie der genau gleich hohen Sicherheit wie im bisherigen System, » alles zu einem Fixpreis, » Volle Übernahme aller Garantien falls etwas schief läuft, inklusive Schadensersatz, » Investitionskosten, die sich mit niedrigen Betriebskosten amortisieren, » Nie massiv höhere Betriebskosten als das herkömmliche System.
Das Projekt "E-Voting" im politischen Bereich kann im Hinblick auf Kosten und Risiken sehr gut mit dem Projekt "Atomkraft" vor 55 Jahren, im technischen Bereich verglichen werden.
Aktuelles Juni 2005 » (Nachricht vom 14.4.05 22:56, BERN) Die Verbindungen ins Internet via ADSL funktionierten am Donnerstag ab 10.15 Uhr gut neun Stunden lang sehr unzuverlässig. » (The Washington Post, 18.06.2005) 40 Millionen Kreditkarten Nummern gehackt. » (Frankfurt pte/22.06.2005/13:09) - Die Häufigkeit erfolgreicher interner Angriffe auf die Computersysteme von Finanzinstituten hat im vergangenen Jahr exorbitant zugenommen. » (Schweiz, 22.6.2005) von 17:45 bis 21:00 stehen alle Eisenbahnzüge in der ganzen Schweiz für 3 Stunden komplett still. Man nennt es Supergau.
Wollen wir unser Wahl- und Abstimmungssystem wirklich mit viel Geld so abändern, dass Probleme mit solchen Ausmassen auch möglich werden?
Beat Fehr Bettingen
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And by the
way, Stalin said:
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Die Kontrolle
des Volkswillens soll bei der Gemeinschaft des Volkes sein.
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